Wer betrunken Auto gefahren ist, soll häufig bei der Polizei eine Blutprobe abgeben. Beim Fahren unter Drogeneinfluss ist dies ebenfalls zu erwarten. Früher musste die Polizei dafür den Richter um
Die Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200g Haschisch für den Eigenbedarf kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht die Annahme begründen, dass eine Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt, wenn die
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9.4.2014 entschieden, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Halteverbot ausgeschilderten Taxenstand-Verkehrszeichen abgestellt wurde, regelmäßig auch ohne Einhaltung einer
Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr – Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners Wer auf deutschen Autobahnen – insbesondere bei Dunkelheit – die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel
Fahrverbot als selbstständige Hauptstrafe Ein vom Bundesrat beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig die Gerichte anstelle einer Freiheits- oder Geldstrafe ein Fahrverbot auch dann aussprechen können, wenn die geahndete Straftat
Bisher war in der Straßenverkehrsordnung lediglich vorgeschrieben, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen „an die Wetterverhältnisse anzupassen“ ist. Hierzu zählte insbesondere die „geeignete Bereifung“. Eine Präzisierung dieser Vorschriften war nach einem
Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen -sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz, Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen,
Regulierungszusage eines Versicherungsagenten Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt. Es
Kinder im Straßenverkehr Wer bei Unfällen mit Kindern im Straßenverkehr haftet ist in § 828 BGB Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für
Urteil des AG Frankfurt Oder vom 29.08.2012 Keine (rechtskräftige) Entziehung der Fahrerlaubnis und keine MPU trotz 1,6 Prom.: Mit Urteil vom 29.08.2012 hat das AG Frankfurt/Oder aufgrund einer 6,5-monatigen IVT-Hö
Die Blutalkoholkonzentration (BAK) ist das Maß für die Menge Alkohol im Blut und wird üblicherweise in Promille oder Gramm pro Liter angegeben. Die BAK kann durch Entnahme einer Blutprobe gemessen,
Der Restwert beschreibt den Wert, zu dem ein beschädigtes Fahrzeug in unrepariertem Zustand veräußert werden kann. Rechnerisch ergibt sich der Restwert aus dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzgl. Reparaturkosten und Minderwert.
MPU steht als Abkürzung für „medizinisch-psychologische Untersuchung“. Im Volksmund wird die Untersuchung als „Idiotentest“ bezeichnet, der Jurist kennt sie als „Begutachtung der Fahreignung“. Die MPU soll eine Prognoseentscheidung dahingehend treffen,
Zur Überwachung der gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen werden stichprobenartig Messungen der gefahrenen Geschwindigkeit durchgeführt. Diese dienen natürlich auch zur Entdeckung und Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen. Diese können durch verschiedenste Radarmessgeräte durchgeführt werden.
Will man sich gegen einen Bußgeldbescheid zur Wehr setzen, so ist der Einspruch der richtige Rechtsbehelf. Der Einspruch muss sich nicht gegen den gesamten Bußgeldbescheid richten, sondern kann auch auf
Unter „Strafzettel“ verstehen wir im Grunde genommen etwas ganz harmloses. Es ist lediglich ein Hinweis darauf, dass in Kürze etwas nicht mehr ganz so harmloses geschehen wird und zwar eine
Die Sperrfrist bezeichnet den Zeitraum, in dem die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, keine neue Fahrerlaubnis ausstellen darf. Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Überschreitung der Grenze
Als Fahrerflucht oder auch Unfallflucht wird im Volksmund das unter Strafe gestellte „unerlaubte Entfernen vom Unfallort“ bezeichnet. Eine Strafbarkeit nach § 142 StGB, im Übrigen einer Vorschrift, die selbst unter
Das Fahrverbot ist eine Sanktion auf Fehlverhalten im Straßenverkehr, jedoch weniger gravierend als der Entzug der Fahrerlaubnis. Im strafrechtlichen Bereich kann es als sog. Nebenstrafe gemäß § 44 StGB ausgesprochen
Nach § 4 StVG sind bestimmte Verstöße gegen Verkehrsregeln nach einem Punktesystem mit jeweils 1 bis 7 Punkten zu bestrafen. Welcher Fahrerlaubnisinhaber wie viele Punkte hat, wird beim Kraftfahrtbundesamt in
Der Kaskoschaden ist der Schaden, der durch eine Kaskoversicherung ersetzt werden kann und durch eigenes Verschulden am eigenen Fahrzeug eingetreten ist. Hierbei entstehen häufig Probleme bei der Schadensermittlung und –berechnung.
Die Betriebsgefahr eines Fahrzeuges wird definiert als „die Gesamtheit aller Umstände, welche, durch die Eigenheit des Fahrzeuges begründet, Gefahr in den Verkehr tragen“. Dies besagt, dass es ganz natürlich ist,
Von einem Totalschaden ist die Rede, wenn es aus verschiedenen Gründen nicht angezeigt ist, ein Fahrzeug nach einem Unfall oder einer anderen Beschädigung zu reparieren. Innerhalb des Totalschadenbegriffes wird unterschieden
Kann man sein Fahrzeug nach einem Unfall nicht nutzen, weil es bspw. repariert werden muss, so spricht man von Nutzungsausfall. Dieser Nutzungsausfall hat auch einen wirtschaftlichen Wert, dies gilt sowohl
Der Führerscheinentzug, oder wie es korrekt heißen muss, die Entziehung der Fahrerlaubnis, deren Bestehen durch den Führerschein lediglich nach außen dokumentiert wird, ist wohl eines der größten Übel, die einem
Wie viel Alkohol jemand im Blut hat, wird durch die Blutalkoholkonzentration (BAK) ermittelt und der Alkoholgehalt in Promille angegeben. Grundsätzlich ist es wünschenswert, komplett alkoholfrei am Straßenverkehr teilzunehmen, gänzlich verboten
Ein Fahrzeugdiebstahl wird oft zum Drama in zwei Akten. Das erste Drama: das eigene, geliebte Fahrzeug ist verschwunden. Nun wird zunächst die Polizei informiert, der Diebstahl gemeldet und gehofft, dass
